Stand: 15. Februar 2026
TEIL I: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (FÜR ALLE NUTZER)
1. Anbieter, Geltungsbereich und Internationalität
1.1. Plattform und Betreiber:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Nutzung der Online-Plattform und des Verzeichnisses unter treuhandfinder.ch sowie aller dazugehörigen Subdomains und länderspezifischen Domains (nachfolgend „Plattform“).
Betreiber der Plattform und alleiniger Vertragspartner ist Amdo.Soft Systems Ltd. VAT ID: GB122836819 | 167-169 Great Portland Street, W1W 5PF, London, UK, Company No: 07395404. (nachfolgend „Anbieter“, „wir“ oder „uns“).
Treuhandfinder.ch ist ein digitaler Service und eine Handelsmarke des Anbieters.
1.2. Zielgruppen und Anwendungsbereich:
Diese AGB gelten weltweit für alle Personen und Unternehmen, welche die Plattform aufrufen oder nutzen. Die Plattform unterscheidet zwischen folgenden Nutzergruppen:
- Besucher / Suchende (nachfolgend „Nutzer“): Natürliche oder juristische Personen, die weltweit nach Dienstleistungen im Bereich Treuhand, Buchhaltung, Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung oder verwandten Branchen suchen, Dienstleister kontaktieren oder Angebote anfordern.
- Gelistete Unternehmen (nachfolgend „Dienstleister“): Unternehmen, Kanzleien, Berater oder Netzwerke, die auf der Plattform ein Profil unterhalten (sei es kostenlos oder im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements).
1.3. Mehrsprachigkeit (Sprachversionen):
Die Plattform wird in mehreren Sprachen bereitgestellt (z. B. Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch). Bei Abweichungen, Auslegungsfragen oder Widersprüchen zwischen den verschiedenen Sprachversionen dieser AGB ist ausschliesslich die deutsche Fassung rechtlich bindend.
2. Registrierung, Nutzerkonto und Sicherheit
2.1. Vertragsschluss und Registrierung:
Durch die Registrierung eines Nutzerkontos, die Erstellung eines Dienstleister-Eintrags oder die Übernahme eines bestehenden Profils („Eintrag übernehmen“) kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Dienstleister auf Grundlage dieser AGB zustande.
2.2. Richtigkeit der Angaben:
Der Ersteller eines Kontos versichert, dass alle von ihm gemachten Angaben (Name, E-Mail-Adresse, Vertretungsberechtigung, Unternehmensdaten) der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und keine Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Konten mit offensichtlich falschen oder irreführenden Angaben ohne Vorankündigung zu sperren.
2.3. Schutz der Zugangsdaten:
Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Jede Aktivität, die unter Verwendung des jeweiligen Kontos erfolgt, wird dem Kontoinhaber zugerechnet, es sei denn, dieser hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
3. Geistiges Eigentum und Datenbankrechte der Plattform
3.1. Schutzrechte des Anbieters:
Die Plattform, einschliesslich ihres Designs, der zugrundeliegenden Software, des Quellcodes, der Datenbankstrukturen, der Texte, Grafiken, Logos und Marken, ist durch Urheberrechte, Markenrechte und das Recht zum Schutz von Datenbanken (sui generis) geschützt.
3.2. Nutzungsrechte der Besucher:
Nutzer und Dienstleister erhalten ein einfaches, nicht übertragbares und jederzeit widerrufliches Recht, die Plattform bestimmungsgemäss im Rahmen eines Webbrowsers zu nutzen. Jede darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung oder Dekompilierung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
3.3. Urheberrechte Dritter und externe Inhalte:
Soweit die Inhalte auf der Plattform nicht vom Anbieter erstellt wurden (z. B. Logos der gelisteten Dienstleister, Zertifikate, Markenzeichen oder integrierte Kartendaten wie OpenStreetMap oder Google Maps), werden die Urheber- und Markenrechte Dritter vollumfänglich beachtet. Inhalte und Rechte Dritter werden als solche gekennzeichnet. Sollte ein Nutzer oder Dienstleister auf eine potenzielle Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bittet der Anbieter um einen entsprechenden Hinweis (z.B. über die Funktion „Inhalte melden“). Bei Bekanntwerden von tatsächlichen Rechtsverletzungen werden die betroffenen Inhalte unverzüglich entfernt.
4. Erstellung, Herkunft und Übernahme von Einträgen (Claiming)
4.1. Herkunft und Erstellung von Einträgen vor der Übernahme:
Um ein möglichst vollständiges und für Nutzer hilfreiches Verzeichnis bereitzustellen, enthält die Plattform Profile von Dienstleistern, die noch nicht von den eigentlichen Kanzleiinhabern beansprucht („claimed“) wurden. Diese Profile und die darin enthaltenen Inhalte (wie Kurzbeschreibungen, Dienstleistungs-Kategorisierungen oder Branchenspezialisierungen) entstehen wie folgt:
- Generierte Inhalte durch den Anbieter: Der Anbieter erstellt in vielen Fällen vorab Profilbeschreibungen und Dienstleistungs-Analysen. Diese basieren auf öffentlich zugänglichen Daten (z. B. Handelsregistern), Informationen von der offiziellen Webseite des jeweiligen Dienstleisters oder auf anderweitig rechtmässig erhaltenen Informationen.
- Anonyme Erstellung durch Dritte: Einträge und Profile können auch von anonymen Dritten (z. B. Mandanten, Empfehlungsgebern oder Plattformbesuchern) angelegt worden sein. Der Anbieter prüft diese anonymen Einreichungen vor Veröffentlichung stichprobenartig auf Plausibilität, übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Richtigkeit.
4.2. Korrektur- und Reklamationsrecht bei ungenauen Daten:
Da die vorab generierten Inhalte auf automatisierten Prozessen, Webseiten-Interpretationen oder Drittangaben beruhen, kann es im Einzelfall zu Abweichungen oder Fehlern kommen. Sollte ein Dienstleister feststellen, dass die über ihn bereitgestellten Inhalte ungenau, fehlerhaft oder veraltet sind, stehen ihm folgende Möglichkeiten offen:
- Direkte Korrektur durch „Claiming“: Der berechtigte Vertreter des Unternehmens kann den Eintrag über die Funktion „Eintrag übernehmen“ kostenlos beanspruchen. Nach erfolgreicher Verifizierung erhält er vollen Zugriff auf das Profil und kann sämtliche Beschreibungen und Dienstleistungen selbstständig korrigieren, erweitern oder löschen.
- Inhaltskorrektur anfordern: Der Dienstleister kann über die Funktionen „Inhaltskorrektur“ oder „Inhalte melden“ auf der Plattform eine manuelle Anpassung oder die vollständige Löschung des Profils durch den Anbieter beantragen. Der Anbieter wird diese Anfragen nach Prüfung unverzüglich bearbeiten.
TEIL II: DAS BEWERTUNGSSYSTEM (REPUTATIONSMANAGEMENT)
5. Richtlinien für Bewertungen und Reputation
5.1. Sinn und Zweck:
Die Plattform ermöglicht es Nutzern, Bewertungen über die Leistungen der gelisteten Dienstleister abzugeben. Dies dient der Schaffung von Transparenz und Vertrauen für internationale und nationale Mandanten.
5.2. Anforderungen an Bewertungen:
Jede Bewertung muss auf einer tatsächlichen, geschäftlichen Interaktion zwischen dem Bewertenden und dem Dienstleister basieren (z. B. eine Mandatserteilung, ein Beratungsgespräch oder ein konkreter Kostenvoranschlag). Der Bewertende verpflichtet sich, Bewertungen sachlich, wahrheitsgemäss und frei von Schmähkritik, Beleidigungen, Bedrohungen oder wettbewerbswidrigen Aussagen zu verfassen.
5.3. Verbot von Manipulationen:
Es ist untersagt:
- Eigene Einträge zu bewerten (Selbstbewertungen).
- Dritte für die Abgabe von Gefälligkeitsbewertungen oder unwahren negativen Bewertungen über Mitbewerber zu bezahlen oder anderweitig zu incentivieren.
- Bewertungen unter Vorspiegelung falser Tatsachen (z. B. Fake-Identitäten) abzugeben.
5.4. Rechte des Anbieters bei Verstössen:
Der Anbieter ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungen vorab oder nachträglich zu prüfen. Verstösst eine Bewertung gegen geltendes Recht, die guten Sitten oder diese Richtlinien, kann der Anbieter die Bewertung nach eigenem Ermessen sperren, löschen oder bearbeiten.
5.5. Erweitertes Reputationsmanagement (Premium / Partner):
- Für Dienstleister in kostenpflichtigen Tarifen bietet der Anbieter eine aktive Unterstützung beim Reputationsmanagement an.
- Im Falle einer vom Dienstleister beanstandeten Bewertung leitet der Anbieter einen strukturierten, neutralen Prüfprozess ein. Der Anbieter kontaktiert bei Bedarf den Verfasser der Bewertung, um die Authentizität des geschäftlichen Kontakts zu verifizieren.
- Der Anbieter tritt als neutraler Vermittler auf und entscheidet auf Basis objektiver Anhaltspunkte über das Verbleiben oder die Löschung einer Bewertung. Ein rechtlicher Anspruch auf Löschung einer unliebsamen, aber sachlich korrekten Bewertung besteht nicht.
TEIL III: FÜR DIENSTLEISTER (EINTRÄGE & ABONNEMENTS)
6. Vertragsschluss, Paketstufen und Upgrades
6.1. Vertragsschluss für Dienstleister:
Der Vertrag über die Schaltung eines Eintrags kommt zustande, wenn der Dienstleister den Registrierungsprozess abschliesst, ein Paket auswählt und der Anbieter den Eintrag per E-Mail oder durch Freischaltung bestätigt.
6.2. Paketstrukturen:
Der Dienstleister kann zwischen verschiedenen Leistungskategorien wählen:
- Starteintrag (Kostenlos): Grundlegende Auffindbarkeit mit eingeschränktem Funktionsumfang gemäss der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Plattform.
- Premium-Eintrag (Kostenpflichtig): Erweiterter Funktionsumfang (hervorgehobenes Ranking, werbefreies Profil, erweitertes Reputationsmanagement, regionale Lead-Vermittlung) gemäss Leistungsbeschreibung.
- Treuhand Partner (Sonderkonditionen): Massgeschneiderte Lösungen mit Priorität, Reichweiten-Garantien und direkter Zuweisung qualifizierter Anfragen durch das Beratungsteam des Anbieters.
6.3. Upgrades:
Ein Upgrade von einem kostenlosen Starteintrag auf ein kostenpflichtiges Paket ist jederzeit möglich. Die Abrechnung erfolgt ab dem Tag der Buchung des Upgrades.
7. Finanzielle Bestimmungen (Preise, Steuern, Währungen, Zahlungsverzug)
7.1. Preise und Preisanpassungen:
- Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Webseite angegebenen Preise.
- Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise für bestehende Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen anzupassen. Widerspricht der Dienstleister nicht innerhalb dieser Frist, gelten die neuen Preise als genehmigt.
7.2. Währungen und Zahlungsabwicklung:
- Die Standardwährung für Dienstleister im DACH-Raum ist Schweizer Franken (CHF). Je nach Herkunftsland des Dienstleisters oder Nutzers können Zahlungen in anderen Währungen (z.B. EUR, GBP) angeboten werden.
- Allfällige Umrechnungskosten, Bankgebühren oder Steuern (wie z.B. ausländische Umsatzsteuern) sind vom Dienstleister zu tragen, sofern sie nicht explizit vom Anbieter ausgewiesen werden.
- Die Zahlungsabwicklung erfolgt über sichere Drittanbieter (z.B. Stripe). Es gelten ergänzend die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
7.3. Laufzeiten und Kündigung (Premium-Eintrag):
- Der Premium-Eintrag hat keine Mindestlaufzeit und läuft auf unbestimmte Zeit.
- Er kann von beiden Vertragsparteien jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.
- Nach Wirksamwerden der Kündigung wird das kostenpflichtige Profil auf die kostenlose Version („Starteintrag“) herabgestuft. Historisch gesammelte Bewertungen bleiben dabei in der Regel erhalten, es sei denn, das Profil wird auf ausdrücklichen Wunsch des Dienstleisters vollständig gelöscht.
7.4. Zahlungsverzug:
- Befindet sich der Dienstleister mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, die erweiterten Funktionen des Profils unverzüglich zu sperren und das Profil auf die kostenlose Version zurückzustufen.
- Der Dienstleister bleibt zur Zahlung der bis zum Kündigungszeitpunkt angefallenen Gebühren verpflichtet.
8. Berufliche Qualifikationen und Einhaltung lokaler Gesetze
8.1. Zulassungen und Berufspflichten:
Der Dienstleister sichert zu, dass er alle für das Erbringen seiner Dienstleistungen notwendigen Qualifikationen, behördlichen Bewilligungen, Haftpflichtversicherungen und Registrierungen besitzt, die an seinem Tätigkeitsort oder am Sitz seiner Mandanten gesetzlich vorgeschrieben sind (z. B. kantonale Treuhandbewilligungen in der Schweiz, Steuerberaterzulassungen in der EU oder Wirtschaftsprüfer-Zertifizierungen).
8.2. Ausschluss von sanktionierten Parteien (Sanctions & AML Compliance):
- Der Dienstleister versichert, dass weder er, noch seine wirtschaftlich Berechtigten, mit Sanktionen der Vereinten Nationen (UN), der Europäischen Union (EU), des Vereinigten Königreichs (UK), der USA (OFAC) oder der Schweiz (SECO) belegt sind.
- Sollte der Dienstleister gegen anwendbare Anti-Geldwäsche-Gesetze oder Sanktionslisten verstossen, ist der Anbieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und das Profil dauerhaft zu sperren.
TEIL IV: DER MATCHING- UND VERMITTLUNGSSERVICE
9. Funktionsweise, Lead-Qualität und Datenweitergabe
9.1. Vermittlungsprozess:
Die Plattform bietet Nutzern die Möglichkeit, Anfragen für Treuhand- und Beratungsleistungen zu stellen. Der Anbieter leitet diese Anfragen je nach Paketstufe des Dienstleisters weiter (siehe Sektion 6.2).
9.2. Keine Erfolgs- oder Umsatzgarantie:
Der Anbieter schuldet lediglich die Bereitstellung des technischen Systems zur Weiterleitung von Anfragen sowie die vertraglich vereinbarten Sichtbarkeits- und Filterfunktionen. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass:
- an den Dienstleister weitergeleitete Anfragen zu einem Mandatsabschluss führen.
- die vom Nutzer gemachten Angaben in der Anfrage korrekt, vollständig oder bonitätsmässig unbedenklich sind.
9.3. Einwilligung in Datenweitergabe:
Durch das Absenden einer Anfrage willigt der suchende Nutzer ein, dass seine personenbezogenen Daten und die Details seiner Anfrage an die ausgewählten Dienstleister zum Zweck der Angebotserstellung übermittelt werden. Die Datenverarbeitung richtet sich nach unserer Datenschutzerklärung.
TEIL V: HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND FREISTELLUNG
10. Verantwortlichkeit für Inhalte, Urheberrechte und Freistellung
10.1. Rechte an eingestellten Inhalten:
Der Dienstleister räumt dem Anbieter ein einfaches, räumlich unbeschränktes und übertragbares Recht ein, die vom Dienstleister hochgeladenen Inhalte (Logos, Bilder, Texte, Zertifizierungen) zum Zweck der Darstellung auf der Plattform und zur Bewerbung der Plattform zu nutzen, zu vervielfältigen und darzustellen.
10.2. Gewährleistung der Rechtefreiheit:
Der Dienstleister sichert zu, dass er alle Rechte an den von ihm bereitgestellten Inhalten (insb. Urheberrechte an Fotos, Markenrechte an Logos) besitzt und keine Rechte Dritter verletzt werden.
10.3. Freistellungserklärung:
Der Dienstleister stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter (einschliesslich anderer Nutzer, Mitbewerber oder Behörden) frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Inhalten geltend gemacht werden, die der Dienstleister auf seinem Profil veröffentlicht hat (z. B. Urheberrechtsverletzungen bei Bildern, Markenrechtsverletzungen bei Logos, fehlerhafte Zertifizierungen) oder die aus einer schuldhaften Verletzung der Berufspflichten des Dienstleisters resultieren. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.
10.4. Haftungsprivilegierung für fremde Inhalte (User-Generated Content):
- Der Anbieter ist für eigene Inhalte auf der Plattform nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Als Plattformbetreiber und technischer Host-Provider ist der Anbieter jedoch nicht verpflichtet, die von Nutzern oder Dienstleistern übermittelten, gespeicherten oder dargestellten fremden Informationen (wie z. B. Verzeichniseinträge, Kanzleibeschreibungen, Bewertungen oder hochgeladene Dokumente) permanent zu überwachen oder proaktiv nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
- Eine Haftung des Anbieters für rechtswidrige fremde Inhalte ist erst ab dem Zeitpunkt der konkreten Kenntnisnahme einer klaren Rechtsverletzung möglich (sog. „Notice-and-Take-Down“-Verfahren).
- Sobald dem Anbieter eine konkrete Rechtsverletzung über die Funktion „Inhalte melden“ oder per E-Mail an support@treuhandfinder.ch substantiiert gemeldet wird, wird der Anbieter die entsprechenden Inhalte prüfen und im Falle einer berechtigten Beanstandung unverzüglich entfernen oder den Zugang zu ihnen sperren.
- Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität und Aktualität der von Dienstleistern oder Nutzern eigenständig bereitgestellten Daten.
11. Haftungsausschluss für die erbrachten Dienstleistungen
11.1. Keine Vertragspartei des Mandats:
Der eigentliche Dienstleistungs- oder Beratungsvertrag (z. B. Buchhaltung, Steuerberatung, Firmengründung) kommt ausschliesslich direkt zwischen dem Nutzer (Mandant) und dem Dienstleister zustande. Der Anbieter ist weder Vertragspartei noch Vermittler mit Abschlussvollmacht.
11.2. Ausschluss der Haftung für Beratungsfehler:
Der Anbieter haftet unter keinen Umständen für Schäden, Verluste, Strafen oder finanzielle Nachteile, die dem Nutzer durch die Beratung, Fehler, Versäumnisse, Pflichtverletzungen oder Delikte des vermittelten Dienstleisters entstehen (z. B. Steuerstrafen wegen Fristversäumnis, fehlerhafte Buchführung oder Fehlberatung bei Unternehmensgründungen). Die Auswahl und Beauftragung eines Dienstleisters erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.
12. Allgemeine Haftung des Anbieters und technische Verfügbarkeit
12.1. Haftungsmassstab:
- Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.
- Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), wobei die Haftung in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist.
12.2. Haftungsausschluss für Drittanbieter-Dienste:
Die Plattform greift auf Dienste von Drittanbietern zurück (z. B. Google Maps für die kartenbasierte Suche, Stripe für die Zahlungsabwicklung, Hosting-Provider). Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch den unerwarteten Ausfall, Fehler oder Inkompatibilitäten dieser Drittanbieter-Schnittstellen (APIs) entstehen.
12.3. Technische Verfügbarkeit:
Der Anbieter ist bestrebt, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Es besteht jedoch kein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit. Ausfälle wegen technischer Störungen, Wartungsarbeiten oder höherer Gewalt (z. B. Cyber-Angriffe) begründen keine Schadensersatzansprüche oder Minderungsrechte des Dienstleisters.
12.4. Haftung für externe Links:
- Die Plattform enthält Links zu externen Webseiten Dritter (z. B. auf die Webseiten der gelisteten Treuhandfirmen, Social-Media-Kanäle oder Partnersoftware). Auf die aktuellen und zukünftigen Inhalte dieser externen Webseiten hat der Anbieter keinen Einfluss. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der jeweiligen Webseite verantwortlich.
- Der Anbieter hat die verlinkten Webseiten zum Zeitpunkt der erstmaligen Verlinkung im Rahmen des Zumutbaren auf mögliche Rechtsverstösse überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.
- Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen auf verlinkten Webseiten wird der Anbieter die betroffenen Links umgehend von der Plattform entfernen.
TEIL VI: RECHTE DER NUTZER (VERBRAUCHERSCHUTZ)
13. Verbraucherrechte und aussergerichtliche Streitbeilegung
13.1. Geltung für Verbraucher:
Sofern ein Nutzer als Verbraucher (Konsument) im Sinne des jeweils anwendbaren Rechts agiert, bleiben alle zwingenden gesetzlichen Verbraucherschutzrechte seines Wohnsitzlandes (z.B. in der Schweiz, der EU oder Grossbritannien) trotz der Rechtswahl in Sektion 15.1 unberührt.
13.2. EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (ODR):
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr zu finden ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
TEIL VII: SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14. Systemintegrität und Missbrauchsverbot
14.1. Scraping- und Spamverbot:
- Jedes systematische, automatisierte oder manuelle Auslesen der Verzeichnisdaten (z. B. mittels Screen Scraping, Crawling oder Data Mining) zum Zwecke des Aufbaus eigener Verzeichnisse oder zur Lead-Generierung ist streng untersagt.
- Die über die Plattform bereitgestellten Kontaktformulare und Kontaktdaten dürfen ausschliesslich für konkrete Anfragen bezüglich der angebotenen Treuhand-Dienstleistungen genutzt werden. Die Zusendung von unaufgeforderten Werbe-E-Mails (Spam) an die gelisteten Dienstleister ist untersagt und wird rechtlich verfolgt.
14.2. Vertragsstrafe bei Missbrauch:
Bei einem schuldhaften Verstoss gegen das Scraping- oder Spam-Verbot behält sich der Anbieter das Recht vor, pro Verstoss eine angemessene, vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe geltend zu machen.
15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Salvatorische Klausel
15.1. Anwendbares Recht:
Auf das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Nutzer bzw. dem Dienstleister findet das Recht von England & Wales Anwendung, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Für Verbraucher gilt: Zwingende Verbraucherschutzklauseln des Landes, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben hiervon unberührt.
15.2. Gerichtsstand:
- Für alle Streitigkeiten mit Unternehmern (B2B), einschliesslich Dienstleistern, ist der ausschliessliche Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in London, Vereinigtes Königreich.
- Für Streitigkeiten mit Verbrauchern (B2C) gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
15.3. Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt eine solche wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
